Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Mobile Mitte

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Einzelfirma Mobile Mitte, Laura Goeckus, Schulhausgässli 7, 3098 Köniz, Tel. 079 522 30 98 und ihren Patient:Innen. Die Geltung anderer AGB wird – auch ohne expliziten Widerspruch – ausgeschlossen. Diese AGB dürfen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung durch die Inhaberin Mobile Mitte, geändert werden. Änderungen werden den Patienten auf meiner Website unter www.mobilemitte.ch mitgeteilt. Die Vorankündigungsfrist beträgt mindestens 30 Tage. Der Patient hat Änderungen an den AGB aus technischen und betrieblichen Gründen zu akzeptieren. Auf jeden Fall zulässig sind Änderungen, die infolge gesetzlicher Vorgaben oder gerichtlicher Anordnungen erforderlich werden. Die AGB bilden integralen Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses von Mobile Mitte mit Patienten. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Mündliche Aussagen sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich.

In der Grundversicherung akzeptiert der Patient eine Rechnungsstellung der physiotherapeutischen Behandlungen (auf ärztliche Verordnung) auf Papier oder elektronisch (Rechnungsstellung direkt an die Krankenkasse / Unfallversicherung). Mobile Mitte verwendet dazu die Softwarelösung «runmyphysio» Im gesicherten Patientenportal der Ärztekasse wird eine Rechnungskopie als PDF-Dokument deponiert, welche nur für den Patienten einsehbar ist. Für jede Rechnung erhält der Patient an die Mobile Mitte mitgeteilte E-Mail-Adresse per E-Mail von der Ärztekasse die Mitteilung, dass die Rechnung abrufbereit ist, zusammen mit einem individuellen, nur für diese einzelne Rechnung gültigen Link zum Patientenportal der Ärztekasse. Mittels dieses Links und der persönlichen Versichertenkarten-Nummer ist diese Rechnung für den Patienten während mindestens 3 Monaten online einsehbar und kann dort heruntergeladen und ausgedruckt werden. Für das Patientenportal der Ärztekasse gelten separat deren eigene rechtliche Bestimmungen gemäss aktuell gültigen Angaben der Ärztekasse (vgl. www.aerztekasse.ch), insbesondere bzgl. Datenschutz: www.aerztekasse.ch/datenschutzerklaerung/. Damit der Patient Meldungen zu seinen Rechnungen erhält, muss er Mobile Mitte seine jeweils aktuelle E-Mail-Adresse bzw. Änderungen seiner E-Mail-Adresse mitteilen.

Der Patient ist einverstanden, dass sämtliche Rechnungen direkt in bar gezahlt werden, allenfalls eine Rechnung zugestellt wird, die innerhalb von 30 Tagen gezahlt wird.

Als Richtwert für Behandlungen gilt die jeweils gültige Version des Tarifindex. Tarif- und Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten. Der Patient ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Mobile Mitte mit der geschuldeten Vergütung zu verrechnen.

Kommt der Patient seiner Zahlungspflicht innert der gesetzten Zahlungsfrist nicht nach bzw. verzichtet auf begründeten Einwand, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug. Mobile Mitte kann jederzeit Dritte für das Inkasso beiziehen. Der Patient trägt die Kosten des Zahlungsverzugs. Details zu den Gebühren bei Zahlungsverzug finden sich unter folgendem Link: www.aerztekasse.ch/de/patienteninfo/ faq/

Der Patient kann Termine telefonisch mit Mobile Mitte vereinbaren. Der Patient ist verantwortlich für die Einhaltung des Termins. Hat der Patient eine Mobile-Rufnummer hinterlegt, erhält der Patient vor dem Termin eine Reminder-SMS auf diese Mobile-Rufnummer. Der Patient ist für die Erreichbarkeit via E-Mail und/oder SMS verantwortlich, die technischen Voraussetzungen liegen nicht im Einflussbereich von Mobile Mitte. Behandlungstermine müssen vom Patienten mindestens 24 Stunden im Voraus abgesagt werden, ansonsten wird der verpasste Behandlungstermin als unentschuldigte Absenz fakturiert und in Rechnung gestellt (diese Kosten werden von den Versicherungen nicht übernommen und der Patient zahlt privat). Eine Absage bis zu 24 Stunden vor Termin ist jederzeit möglich über die Combox der Praxisnummer. Bei Verhinderung des zuständigen Therapeuten (bspw. Krankheitsfall) ist Mobile Mitte berechtigt, Behandlungen und Therapiesitzungen abzusagen oder den Termin zu verschieben. Mobile Mitte ist darum bemüht, den Patienten möglichst frühzeitig zu informieren. Eine Haftung für allfällige dem Patienten in Zusammenhang mit dem Behandlungstermin entstandene Kosten (z.B. Reisekosten) ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Die Inhaberin von Mobile Mitte ist ausgebildet in den von Ihr beschriebenen Therapie Gebieten. Die Therapeutin behandelt immer nach bestem Wissen und gemäss individueller fachlicher Qualifikation. Jegliche Haftungsansprüche nach einer physiotherapeutischen Behandlung sowie nach einer medizinischen Massage-Behandlung und Coaching Training werden abgelehnt. Ansprüche seitens des Patienten auf entgangenen Gewinn oder Folgekosten sonstiger Art, auch bspw. aufgrund missverstandener Terminabsprachen, sind stets ausgeschlossen.

Mobile Mitte unterliegt der medizinischen Schweigepflicht. Der Patient erteilt Mobile Mitte die Erlaubnis, die notwendigen Patientendaten sowohl an die rechnungsstellende Ärztekasse als auch an die mit einer allfälligen Inkasso beauftragten Institution sowie an die zuständigen staatlichen Instanzen weiterzuleiten. Inkassofirmen, Betreibungsamt, Friedensrichteramt und zuständige Gerichte erhalten nur Daten, welche keine Rückschlüsse auf die konkrete medizinische Behandlung ermöglichen (Adressdaten, Gesamtbetrag der Rechnung). Der Patient erklärt sich einverstanden, dass die Behandelnde von Mobile Mitte die Krankenakte des Patienten in elektronischer Form führen darf. Der Patient ist zudem einverstanden mit dem Einsatz von anderen Tools, wie bspw. Planungstools, welche die Terminfindung und -planung erleichtern. Die Bestimmungen gemäss Schweizer Datenschutzgesetz werden eingehalten.

Mobile Mitte nutzt als Informationswege für generelle sowie individuelle Mitteilungen mit Kunden, Patienten und Partnern Telefon, Post, E-Mail und SMS. Unverschlüsselte E-Mails können unter Umständen von Dritten gelesen und manipuliert werden, worauf Mobile Mitte keinen Einfluss hat und deshalb für Missbrauch durch Dritte nicht behaftet werden kann. Ohne anderslautende Rückmeldung geht Mobile Mitte davon aus, dass Kunden, Patienten und Partner dem unverschlüsselten E-Mail-Verkehr von datenschutzrelevanten Informationen zustimmen. Sofern Kunde oder Patient medizinisch relevante vertrauliche Daten per E-Mail an Mobile Mitte sendet, geht Mobile Mitte damit vom Einverständnis des Absenders aus, diese Informationen an den gemäss dem Abschnitt «Datenschutz» eingeschränkten Personenkreis per E-Mail weiter zu kommunizieren.

Alle Verträge zwischen Mobile Mitte und dem Patienten unterstehen Schweizer Recht. Zuständig sind die ordentlichen Gerichte, Gerichtsstand ist Bern. Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen gleichwohl verbindlich. Anstelle der unwirksamen Klausel tritt jene rechtlich durchführbare Bestimmung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommt. Der Patient ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von Mobile Mitte irgendwelche Rechte aus diesem Vertrag zu übertragen.